1. Ihre Nutzung der Dienste.
1.1. Altersbeschränkungen und rechtliche Verpflichtungen.
In dieser Vereinbarung ist mit „Sie“ oder „Ihr“ der individuelle Benutzer gemeint, der mit unseren Diensten interagiert. Wenn ein solcher Benutzer noch nicht 18 Jahre alt ist oder die Volljährigkeit in dem Land seines Wohnsitzes erreicht hat, ist mit „Sie“ oder „Ihr“ sein Elternteil oder gesetzlicher Vormund gemeint, der diese Vereinbarung im Namen des Benutzers abschließt. Sie oder eine von Ihnen betreute Person dürfen die Dienste nur nutzen, wenn Sie oder die von Ihnen betreute Person das Mindestalter für den jeweiligen Dienst erreicht haben. Minderjährige müssen ihr Elternteil oder einen Erziehungsberechtigten bitten, diese Vereinbarung zu lesen und zu erklären und ihr in ihrem Namen zuzustimmen. Wenn Sie diese Vereinbarung im Namen eines Minderjährigen akzeptieren, müssen Sie die Nutzung der Dienste durch den Minderjährigen beaufsichtigen, einschließlich aller virtuellen Güter oder Konten, die von diesem Minderjährigen genutzt werden. Wenn Sie der Elternteil oder Erziehungsberechtigte eines Minderjährigen sind und dieser Vereinbarung in dessen Namen zugestimmt haben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie für alle Nutzungen der Dienste, einschließlich aller virtuellen Güter oder Konten, durch Ihr Kind verantwortlich sind, unabhängig davon, ob diese Nutzungen von Ihnen ausdrücklich genehmigt wurden oder nicht. Sie sind rechtlich und finanziell für alle Ihre Handlungen verantwortlich, während Sie die Dienste nutzen oder auf sie zugreifen, einschließlich der Handlungen von Personen, denen Sie den Zugriff auf die Dienste oder Ihr Konto gestatten.
1.2. Änderungen dieser Vereinbarung.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit ganz oder teilweise zu ändern. Wir werden uns bemühen, Sie über solche Änderungen zu informieren, bevor die geänderte Vereinbarung in Kraft tritt. Wenn Sie den Bedingungen der geänderten Vereinbarung nicht zustimmen möchten, können Sie möglicherweise nicht mehr auf die Dienste zugreifen, sobald die geänderte Vereinbarung in Kraft tritt. Wir werden versuchen, Sie über diese Rechtsfolge zu informieren, wenn wir Ihnen die geänderte Vereinbarung bekanntmachen. Durch die Bestätigung der geänderten Vereinbarung bzw. durch die weitere Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden. Wenn Sie der geänderten Vereinbarung nicht zustimmen, können Sie Ihre Nutzung der Dienste beenden, ohne dass Ihnen dafür Kosten entstehen (Sie haften jedoch weiterhin für alle unbezahlten Beträge, die an digitale Shops fällig und zahlbar sind, wie in Abschnitt 4 unten dargelegt).
1.3. Ihr Konto.
Für einige Bereiche der Dienste kann es erforderlich sein, dass Sie ein Konto erstellen, während für andere Dienste automatisch ein Konto für Sie erstellt wird, wenn Sie zum ersten Mal auf die Dienste zugreifen („Konto“). Um ein Konto zu erstellen, werden Sie möglicherweise aufgefordert, Ihr Alter und Ihr Land/Ihre Region anzugeben und dann eine E-Mail-Adresse, einen Benutzernamen, ein Passwort und andere Informationen, die wir im Zusammenhang mit der Erstellung Ihres Kontos für notwendig erachten, einzugeben, die alle in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien verarbeitet und gespeichert werden. Bei der Erstellung eines Kontos müssen Sie richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu Ihrer Person machen. Sie sind verpflichtet, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort für Ihr Konto geheim zu halten. Sie verpflichten sich außerdem, Ihr Konto, Ihren Benutzernamen oder Ihr Passwort nicht zu verkaufen, zu übertragen oder zu teilen sowie uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos vermuten. Wir behalten uns das Recht vor, die Einrichtung eines Kontos aus berechtigten Gründen zu verweigern, und wir behalten uns das Recht vor, jedes Konto, das gegen diese Vereinbarung verstößt, gemäß den nachstehenden Kündigungsbestimmungen zu kündigen und jegliche Kontodaten gemäß unseren Datenschutzrichtlinien zu löschen.
2. Beschränkte Lizenz.
2.1. Wir behalten uns alle Rechte an unserer IP vor.
Wir und unsere Lizenzgeber sind Eigentümer und behalten uns alle Rechte, Titel und Interessen an den Diensten, virtuellen Gütern und Ihrem Konto vor (mit Ausnahme aller materiellen Medien, auf denen die Dienste bereitgestellt werden), einschließlich: (1) aller Informationen, Texte, Daten, Dateien, Codes, Skripte, Designs, Grafiken, Kunstwerke, Illustrationen, Fotografien, Geräusche, Musik, Titel, Themen, Objekte, Charaktere, Namen, Dialoge, Orte, Geschichten, Handlungen, Animationen, Konzepte, audiovisuellen Effekte, virtuellen Waren und In-Game-Währung (einschließlich virtueller Güter), interaktiven Funktionen, Gameplay, Betriebsmethoden, der Zusammenstellung, Montage und Anordnung der Materialien der Dienste, virtuellen Güter oder Ihres Kontos sowie aller anderen urheberrechtsfähigen Materialien; (2) aller Marken, Logos, Handelsnamen, Handelsaufmachungen, Dienstleistungsmarken und Handelsidentitäten verschiedener Unternehmen, einschließlich unseres Unternehmens, und (3) anderen Formen des geistigen Eigentums (alle vorgenannten Elemente zusammenfassend als „Inhalt“ bezeichnet).
2.2. Ihre persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung.
Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewähren wir Ihnen eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste, einschließlich virtueller Güter und Ihres Kontos, für Ihr persönliches, nicht kommerzielles Vergnügen. Die Dienste, virtuellen Güter oder Ihr Konto, einschließlich des Inhalts, aber mit Ausnahme aller materiellen Medien, auf denen die Dienste bereitgestellt werden, werden lizenziert und nicht verkauft. Diese Lizenz gilt nur für Sie persönlich und verleiht Ihnen keinerlei Eigentumsrechte an den Diensten, virtuellen Gütern oder Ihrem Konto (oder an deren Funktionen oder Inhalten).
2.3. Einschränkungen.
Die in dieser Vereinbarung gewährte eingeschränkte Lizenz gibt Ihnen nicht das Recht, die Dienste (einschließlich des Inhalts), die virtuellen Güter oder Ihr Konto zu verkaufen, zu kopieren (mit Ausnahme von anwendbaren rechtlichen Bestimmungen wie z. B. einer Privatkopie eines Speichermediums), zu verleihen, zu vermieten, zu vertreiben, zu zerlegen, zu dekompilieren, zu entschlüsseln, zu hacken, den Quellcode abzuleiten, zurückzuentwickeln (es sei denn, dies ist nach den geltenden gesetzlichen Ausnahmen, die sich aus der EU-Richtlinie 2009/24 oder anderen anwendbaren Gesetzen ergeben, zulässig), zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu kommerzialisieren oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, dies unterliegt gesonderten, ausdrücklichen schriftlichen Bedingungen, die von Rockstar bereitgestellt werden und ein solches Verhalten erlauben. Ohne das Vorstehende einzuschränken, berechtigt die in dieser Vereinbarung gewährte eingeschränkte Lizenz in keiner Weise zur Nutzung der Dienste (einschließlich des Inhalts), virtueller Güter oder Ihres Kontos, um generative KI-Tools zu entwickeln, zu trainieren, zu verbessern oder Quellmaterial dafür bereitzustellen oder zu fördern; und um Zweifel auszuschließen, sind solche Nutzungen hiermit ausdrücklich untersagt. Mit „generativen KI-Tools“ sind alle Tools oder Computerprogramme gemeint, die Algorithmen oder Technologien verwenden, die allgemein als künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen bekannt sind, um Inhalte zu erstellen oder zu generieren, wie z. B. Softwarecode, geschriebenen Text, unbewegliche oder bewegte Bilder, musikalische Werke, Emulationen menschlicher Stimmen, Audiomaterial oder andere kreative Werke auf der Grundlage von Text, Bildern, Tonsignalen oder anderen Eingaben. Wenn wir Ihr Konto oder diese Vereinbarung in Übereinstimmung mit den nachstehenden Bestimmungen kündigen, endet jede Lizenz von uns an Sie zur Nutzung der Dienste, der virtuellen Güter, Ihres Kontos oder jeglicher Inhalte mit sofortiger Wirkung.
2.4. Rechtswirkung.
Diese Lizenz beschreibt bestimmte gesetzliche Rechte. Die Gesetze Ihres Staates oder Landes können Ihnen darüber hinaus weitere Rechte einräumen. Diese Lizenz ändert nichts an Ihren Rechten gemäß den Gesetzen Ihres Staates oder Landes, wenn die Gesetze Ihres Staates oder Landes dies nicht zulassen.
3. Virtuelle Güter.
Mit „virtuellen Gütern“ sind alle virtuellen Währungen, Waren, Gegenstände, Vorteile oder Effekte gemeint, wie z. B. Münzen, Punkte, Edelsteine, Token, Waffen, Fahrzeuge, Karten, Skins, Power-ups, Kleidung, Ausrüstung, Trophäen, Belohnungen, Abzeichen oder andere virtuelle Vermögenswerte im Spiel, die über die Dienste verfügbar gemacht, in einem digitalen Shop gekauft, verdient oder anderweitig erworben werden. Virtuelle Güter werden unter den Bedingungen dieser Vereinbarung lizenziert, und nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass irgendwelche Rechte oder Eigentumsanteile an solchen virtuellen Gütern auf Sie übertragen werden. Virtuelle Güter stehen nur Benutzern an bestimmten Orten zur Verfügung, und sofern in Ihrer Vereinbarung mit dem jeweiligen digitalen Shop nicht anders angegeben, dürfen Sie keine virtuellen Güter kaufen oder nutzen, wenn Sie sich nicht an einem zugelassenen Ort befinden. Virtuelle Güter können nur für Inhalte eingelöst werden, die über die Dienste zur Verfügung gestellt werden und die in der Regel spielspezifisch sind. Virtuelle Güter haben keinen monetären Wert, können nicht außerhalb der Dienste verwendet werden und dürfen nicht gegen echtes Geld oder Wertgegenstände außerhalb der Dienste verkauft, übertragen oder eingelöst werden, es sei denn, es gelten gesonderte, ausdrückliche schriftliche Bedingungen von Rockstar, die ein solches Verhalten erlauben. Wir behalten uns das Recht vor, virtuelle Güter jederzeit mit oder ohne Vorankündigung zu ändern, zu löschen, zu verschieben, zu entfernen oder auszusetzen, ohne dass wir Ihnen gegenüber in irgendeiner Weise haften. Wir behalten uns das Recht vor, die Gesamtzahl der virtuellen Güter zu begrenzen, die für ein bestimmtes Spiel oder insgesamt auf Ihrem Konto vorhanden sein können. Wir behalten uns das Recht vor, den Zeitraum zu begrenzen, in dem Sie virtuelle Güter im Zusammenhang mit einem bestimmten Spiel oder einem anderen Aspekt der Dienste besitzen oder nutzen dürfen. Außerdem können sich der Preis und die Verfügbarkeit von virtuellen Gütern, die Sie kaufen oder erhalten können, ändern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Eigentums- oder sonstigen Rechte an den virtuellen Gütern oder Ihrem Konto haben.
4. Käufe, Rechnungen und Abonnements.
4.1. Digitale Shops.
Für einige Aspekte der Dienste und einige virtuelle Güter müssen Sie möglicherweise eine Gebühr über einen von uns oder einem Dritten betriebenen Shop („digitaler Shop“) entrichten. Ihr Vertragspartner für die Bereitstellung dieser Dienste und virtuellen Güter ist der digitale Shop. Ihr Kauf über den digitalen Shop unterliegt allen anwendbaren Bedingungen des digitalen Shops („Shop-Bedingungen“), die hier durch Bezugnahme einbezogen sind. Sie sind für alle Kosten in Verbindung mit Ihrem Kauf in einem solchen digitalen Shop verantwortlich und müssen dem digitalen Shop richtige und vollständige Zahlungsinformationen zur Verfügung stellen. Wir behalten uns das Recht vor, die betreffenden Dienste oder die Bereitstellung virtueller Güter auszusetzen oder zu stornieren, wenn der digitale Shop uns darüber informiert, dass er nach angemessener vorheriger Benachrichtigung keine vollständige Zahlung von Ihnen erhalten hat, oder wenn Sie unter Verletzung der Richtlinien des betreffenden digitalen Shops Rückerstattungen erhalten oder versuchen, diese zu erhalten. Die Aussetzung oder Stornierung der Dienstleistungen oder der virtuellen Güter wegen Nichtzahlung an den digitalen Shop kann dazu führen, dass Sie den Zugang zu Ihrem Konto und zu allen Inhalten oder Dienstleistungen verlieren und diese nicht mehr nutzen können. Um Zweifel auszuschließen, übernehmen wir Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für den Fall, wenn Ihr Zugang zu einem der Dienste von einem digitalen Shop aufgrund eines Verstoßes gegen dessen Shop-Bedingungen gekündigt wird.
4.2. Abonnements.
Einige Aspekte der Dienste können auf Abonnementbasis mit automatischen, wiederkehrenden Zahlungen zu Beginn jeder Abrechnungsperiode angeboten werden („Abonnement“). Wir behalten uns das Recht vor, die Bedingungen, unter denen diese Funktionen zum Kauf angeboten werden, jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zu ändern. Bitte beachten Sie, dass einige Abonnements zusätzlichen Bedingungen unterliegen, welche die nachstehenden Bedingungen ändern können.
(1) Kauf. Abonnements können über einen digitalen Shop erworben werden. Um ein Abonnement zu nutzen, müssen Sie einen gültigen Anspruch auf das Produkt oder den Dienst im Zusammenhang mit dem Abonnement haben, über ein gültiges Konto im digitalen Shop verfügen, einschließlich einer aktuellen, gültigen und akzeptierten Zahlungsmethode, die für dieses Konto registriert ist, und über eine Internetverbindung verfügen. Der digitale Shop belastet die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode an jedem Verlängerungsdatum des Abonnements mit der entsprechenden Abonnementgebühr und eventuell anfallenden Steuern („Gebühr“). Nach dem Kauf wird Ihr Abonnement bzw. werden Ihre Abonnements aktiviert, und Sie erhalten Zugang zu den Vorteilen, die mit dem zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung aufgeführten Abonnement verbunden sind.
(2) Automatische Verlängerung & Kündigung. Ihr Abonnement wird am Ende des Abrechnungszeitraums jeweils automatisch verlängert. Der digitale Shop belastet Ihre Zahlungsmethode mit der jeweils aktuellen Gebühr, es sei denn, Sie kündigen Ihr Abonnement über den entsprechenden digitalen Shop, bevor Ihr aktueller Abrechnungszeitraum endet. Sie können ein Abonnement jederzeit kündigen. Dadurch wird die automatische Verlängerung verhindert und das Abonnement endet am Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums. Bei Kündigung erhalten Sie weiterhin Leistungen, bis das Abonnement am Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums ausläuft. Die geltenden Rückerstattungsrichtlinien entnehmen Sie bitte den Geschäftsbedingungen des Shops, falls vorhanden.
(3) Änderungen von Abonnements. Die Bedingungen für ein Abonnement und die darin enthaltenen Leistungen können sich von Zeit zu Zeit ändern. Es kann vorkommen, dass vormals vorhandene Vorteile geändert oder entfernt werden. Ferner behält sich Rockstar das Recht vor, einen Abonnementservice jederzeit mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen komplett einzustellen. Jegliche Änderungen werden auf der Abonnement-Produktseite des digitalen Shops bekannt gegeben und Sie können von Rockstar und/oder dem digitalen Shop per E-Mail über solche Änderungen informiert werden, bevor sie eintreten. Bitte lesen Sie alle Benachrichtigungen über Änderungen sorgfältig durch. Sofern Sie Ihr Abonnement nach Erhalt einer Benachrichtigung über eine Änderung der Bedingungen des Abonnements, einschließlich Änderungen des Preises oder Änderungen der im Abonnement enthaltenen Vorteile, weiterlaufen lassen, gehen wir davon aus, dass Sie die Änderungen akzeptiert haben. Die Änderungen treten mit der automatischen Erneuerung Ihres Abonnements oder dem frühzeitigen Datum, an dem Sie den Änderungen anderweitig explizit zustimmen, in Kraft.
5. Benutzergenerierte und benutzerdefinierte Inhalte.
5.1. Benutzergenerierte Inhalte.
Mit „benutzergenerierte Inhalte“ sind alle digitalen Inhalte oder Kommunikationen gemeint, die Benutzer erstellen, hochladen oder über die Dienste verbreiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Text, Beiträge, Audio- oder audiovisuelle Kommunikationen; Code, Skripte, Texturen, Modelle, Karten, Dateien oder andere Inhalte oder Dokumente; Fotos, Bilder, Videos oder andere Audio- oder audiovisuelle Werke; und jegliches Feedback oder Vorschläge im Zusammenhang mit den Diensten. Benutzergenerierte Inhalte schließen benutzerdefinierte Inhalte (wie unten definiert) ausdrücklich aus. Sie sind allein verantwortlich für die benutzergenerierten Inhalte, die Sie erstellen, hochladen oder über die Dienste verbreiten („Ihre benutzergenerierten Inhalte“), und Sie sichern uns hiermit zu, dass Ihre benutzergenerierten Inhalte nicht gegen diese Vereinbarung verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bedingungen von Abschnitt 6.
5.2. Rechte an benutzergenerierten Inhalten.
Sie behalten alle Rechte, die Ihnen nach geltendem Recht an Ihren benutzergenerierten Inhalten zustehen, sofern vorhanden. Wenn Sie solche Rechte an Ihren benutzergenerierten Inhalten besitzen, einschließlich Urheberrechten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum, dann gewähren Sie uns im Gegenzug für die Rechte, die Ihnen in dieser Vereinbarung eingeräumt werden, ein unwiderrufliches, weltweites, lizenzfreies, nicht exklusives und unterlizenzierbares Recht, Ihre benutzergenerierten Inhalten zu nutzen, zu reproduzieren, zu bearbeiten, zu modifizieren, anzupassen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu veröffentlichen, zu verteilen, zu übertragen, öffentlich auszustellen, der Öffentlichkeit mitzuteilen, öffentlich vorzuführen und anderweitig innerhalb der oder über die Dienste oder für jeden anderen kommerziellen und nicht kommerziellen Zweck im Zusammenhang mit den Diensten zu verwerten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbesserung der Dienste, ohne Entschädigung oder Benachrichtigung, für die gesamte Dauer der geistigen Eigentumsrechte, die zu Ihren benutzergenerierten Inhalten gehören (einschließlich aller Wiederaufnahmen, Rücknahmen und Erweiterungen dieser Rechte). Ohne das Vorstehende einzuschränken, schließen die hierin an Rockstar lizenzierten Rechte ausdrücklich das Recht für Rockstar ein, anderen Benutzern die Nutzung Ihrer benutzergenerierten Inhalte als Teil unseres Angebots der Dienste zu gestatten. Durch die Erstellung, das Hochladen oder die Verbreitung Ihrer benutzergenerierten Inhalte auf oder über die Dienste sichern Sie uns zu, dass Sie alle Rechte an Ihren benutzergenerierten Inhalten auf einer alleinigen und unbelasteten Basis besitzen und dass alle diese Rechte, die Sie uns in diesem Abschnitt gewähren, und unsere Nutzung dieser Rechte nicht die Rechte Dritter verletzen oder verletzen werden.
5.3. Benutzerdefinierte Inhalte.
Einige unserer Dienste ermöglichen es Ihnen, unsere Tools, Bearbeitungssoftware, spielinterne Funktionen oder andere von uns bereitgestellte Funktionen („unsere Tools“) zu verwenden, um den Inhalt zu bearbeiten, um (zum Beispiel) benutzerdefinierte Levels, Karten, spielinterne Elemente, Designs, Kleidung, Charaktere, Beschriftungen, Strecken, Spiele oder andere Inhalte zu erstellen, die auf dem Inhalt basieren („benutzerdefinierte Inhalte“). Zu den benutzerdefinierten Inhalten gehören ohne Einschränkung alle Inhalte, die mit unseren Tools erstellt wurden, einschließlich In-Game-Assets, Karten, Screenshots, Videos, Aufnahmen von In-Game-Audio, Gameplay-Clips und Livestreams. Sie dürfen benutzerdefinierte Inhalte nur im Zusammenhang mit den Diensten und/oder nur in dem von uns genehmigten Umfang nutzen. Sie sind allein für die von Ihnen erstellten benutzerdefinierten Inhalte verantwortlich und verpflichten sich, dass diese benutzerdefinierten Inhalte nicht gegen diese Vereinbarung verstoßen, insbesondere nicht gegen die Bedingungen in Abschnitt 6.
5.4. Rechte an benutzerdefinierten Inhalten.
Rockstar behält sich alle Rechte und das Eigentum an allen benutzerdefinierten Inhalten nach geltendem Recht vor. Wenn Ihre Erstellung benutzerdefinierter Inhalte nach geltendem Recht dazu führt, dass Sie Rechte an geistigem Eigentum an diesen benutzerdefinierten Inhalten besitzen, übertragen Sie uns hiermit im Austausch für die Ihnen in dieser Vereinbarung eingeräumten Rechte freiwillig alle Rechte, Titel und Anteile an diesen benutzerdefinierten Inhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, alle Rechte an geistigem Eigentum in der ganzen Welt für die gesamte Dauer dieser Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich aller Erneuerungen, Umkehrungen und Erweiterungen dieser Rechte). Wenn Sie trotz der vorstehenden Abtretung aus irgendeinem Grund ein geistiges Eigentumsrecht oder andere Rechte an den benutzerdefinierten Inhalten behalten, gewähren Sie uns hiermit ein unwiderrufliches, weltweites, gebührenfreies, nicht ausschließliches und unterlizenzierbares Recht, diese Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu modifizieren, anzupassen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu veröffentlichen, zu verteilen, zu übertragen, öffentlich auszustellen, der Öffentlichkeit mitzuteilen, öffentlich vorzuführen und anderweitig innerhalb oder über die Dienste oder für jeden anderen kommerziellen und nicht kommerziellen Zweck im Zusammenhang mit den Diensten zu verwerten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbesserung der Dienste, ohne Entschädigung oder Benachrichtigung, für die gesamte Dauer der geistigen Eigentumsrechte, die zu diesen benutzerdefinierten Inhalten gehören (einschließlich aller Erneuerungen, Umkehrungen und Erweiterungen dieser Rechte). Ohne das Vorstehende einzuschränken, schließen die hierin an Rockstar lizenzierten Rechte ausdrücklich das Recht für Rockstar ein, anderen Benutzern die Nutzung Ihrer benutzerdefinierten Inhalte als Teil unseres Angebots der Dienste zu gestatten.
5.5. Moderation der Inhalte; Recht auf Entfernung.
Wir sind nicht verpflichtet, Ihre benutzergenerierten Inhalte oder die von Ihnen erstellten benutzerdefinierten Inhalte zu hosten, zu erhalten, zu unterstützen oder zu verbreiten. Wir haben die benutzergenerierten oder benutzerdefinierten Inhalte, die über die Dienste verfügbar sind, nicht zwingend überprüft und sind nicht verpflichtet, diese aktiv zu überwachen. Wir bestätigen nicht die Sicherheit, Qualität oder Originalität von benutzergenerierten oder benutzerdefinierten Inhalten. Benutzergenerierte und benutzerdefinierte Inhalte geben nicht die Ansichten von Rockstar oder seiner Geschäftsführung, seinen Mitarbeitern oder anderen mit uns assoziierten Personen wieder. Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir benutzergenerierte oder benutzerdefinierte Inhalte ganz oder teilweise ändern, entfernen, unterdrücken, blockieren, verstecken oder löschen und illegale benutzergenerierte oder benutzerdefinierte Inhalte sowie alle damit verbundenen Benutzerinformationen an die zuständigen Behörden melden können. In Übereinstimmung mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen werden wir uns bemühen, Sie zu benachrichtigen, wenn wir nachteilige Maßnahmen gegen Ihre benutzergenerierten Inhalte oder die von Ihnen erstellten benutzerdefinierten Inhalte der Dienste ergreifen, Ihr Konto suspendieren oder sperren oder Ihren Zugang zu einigen oder allen Diensten, virtuellen Gütern oder Ihrem Konto aufgrund Ihrer benutzergenerierten Inhalte oder der von Ihnen erstellten benutzerdefinierten Inhalte anderweitig beschränken.
6. Benutzerregeln.
Für die Zwecke des Abschnitts 6 beinhaltet „Dienste“ virtuelle Güter und Ihr Konto, und „Material“ meint Ihre benutzergenerierten Inhalte und alle von Ihnen erstellten benutzerdefinierten Inhalte.
6.1. Kein illegales Verhalten oder unbefugte kommerzielle Ausbeutung.
Sie stimmen zu, dass:
(1) Sie die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen nutzen werden.
(2) Sie die Dienste nicht in Verbindung mit einer Wette um Geld oder andere Wertgegenstände nutzen werden, es sei denn, es gelten gesonderte, ausdrückliche schriftliche Bedingungen von Rockstar, die ein solches Verhalten erlauben.
(3) Sie die Dienste für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch nutzen und die Dienste nicht kommerziell ausnutzen werden, es sei denn, Sie unterliegen separaten, ausdrücklichen schriftlichen Bedingungen, die von Rockstar bereitgestellt werden und ein solches Verhalten erlauben. Dies beinhaltet die Teilnahme an, die Ermöglichung oder Förderung des Sammelns, des Verkaufs oder des Austauschs von Gegenständen aus den Diensten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf virtuelle Güter oder Konten), die nicht ausdrücklich von Rockstar autorisiert sind; die Unterstützung, Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer nicht autorisierten Verbindung zu den Diensten (einschließlich eines nicht autorisierten Servers, der die Dienste modifiziert, emuliert oder anderweitig eine Verbindung zu ihnen herstellt); und die Einrichtung oder Beteiligung an der Ausnutzung von Preisunterschieden bei virtuellen Gütern auf jegliche Art und Weise (z. B. zwischen den Preisen der Echtgeldwährung).
6.2. Achtung des geistigen Eigentums.
Sie verpflichten sich, die Dienste nicht zu nutzen, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten, das die Urheberrechte, Markenrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt oder anderweitig gegen die Bedingungen von Abschnitt 5 verstößt.
6.3. Verhaltenskodex.
Sie stimmen zu, dass:
(1) Sie keine unangemessenen oder unbefugten Mittel einsetzen werden, um anderen Benutzern die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste zu erschweren oder diese zu vereiteln, um sich einen unfairen Spielvorteil zu verschaffen oder um sich Zugang zu virtuellen Gütern oder anderen Inhalten zu verschaffen, für die Sie keine gültige Berechtigung haben. Dazu gehören die Verwendung von Cheats, nicht autorisierten Mods, Hacks, Glitches oder anderen technischen Exploits sowie Phishing, Scamming oder Social Engineering.
(2) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten, das die Privatsphäre einer anderen Person verletzt oder in sie eindringt. Dazu gehört auch das „Doxing“, d. h. die Weitergabe von Informationen oder die Androhung der Weitergabe, um eine andere Person in Verlegenheit zu bringen, einzuschüchtern, zu schädigen oder zu belästigen.
(3) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten, das wissentlich oder absichtlich irreführend, falsch oder betrügerisch ist. Auch werden Sie die Dienste nicht nutzen, um Spam zu verbreiten, d. h., einen Kommunikationskanal wiederholt oder regelmäßig in einer Weise zu missbrauchen, die den Betrieb der Dienste unterbricht oder stört, für ein Produkt oder eine Dienstleistung eines Dritten wirbt oder die Fähigkeit eines anderen Benutzers zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Dienste beeinträchtigt.
(4) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten, das tatsächliche oder schockierend realistische Darstellungen oder Beschreibungen von blutigen Szenen, exzessiver Gewalt, Folter oder Tierquälerei enthält. Dies schließt alle Darstellungen solcher Inhalte ein, unabhängig davon, ob es sich bei dem Material um reale oder manipulierte Medien, Animationen, computergenerierte Bilder oder andere digitale Inhalte handelt.
(5) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten oder sich an Handlungen zu beteiligen, die Essstörungen, Selbstmord oder andere Handlungen der körperlichen Selbstverletzung einer anderen Person darstellen, fördern oder versuchen, diese zu normalisieren, zu ermutigen oder wissentlich zu verursachen. Dazu gehören Materialien oder Verhaltensweisen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie es einer anderen Person erleichtern oder sie dazu ermutigen, sich selbst körperlich zu verletzen oder auszuhungern, gefährliche Mengen an Alkohol, Drogen oder anderen Substanzen zu konsumieren und sich selbst zu verletzen oder damit zu drohen, um eine andere Person einzuschüchtern, zu manipulieren oder zu beeinflussen.
(6) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten oder sich an einem Verhalten zu beteiligen, das missbräuchlich, schikanös oder belästigend ist oder vernünftigerweise als physische oder verbale Bedrohung einer anderen Person verstanden werden kann. Dazu gehören verleumderisches Material und Verhaltensweisen wie Camping, Griefing, Stream Sniping, Swatting oder anderes missbräuchliches Verhalten im Spiel.
(7) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten oder sich an einem Verhalten zu beteiligen, das pornografisch, obszön oder sexuell belästigend ist. Dazu gehören die unaufgeforderte oder unerwünschte Verbreitung von sexuell anzüglichem Material, die unaufgeforderte oder unerwünschte Sexualisierung einer anderen Person, Drohungen oder Angriffe aufgrund der tatsächlichen, vermeintlichen oder wahrgenommenen Sexualität oder sexuellen Aktivität einer anderen Person oder die unbefugte Weitergabe von sexuell anzüglichen oder expliziten Inhalten einer anderen Person ohne deren Zustimmung (z. B. „Racheporno“).
(8) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten, das den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen darstellt, fördert oder versucht, ihn zu normalisieren, zu ermutigen oder wissentlich dazu zu führen. Dazu gehört Material, das Minderjährige in irgendeiner Weise sexualisiert, einschließlich realer oder manipulierter Medien, Animationen, computergenerierter Bilder oder anderer digitaler Inhalte; die Aufnahme oder der Versuch der Aufnahme einer sexuell anzüglichen oder expliziten Kommunikation mit Minderjährigen; das Anfordern von sexuell anzüglichen oder expliziten Materialien von Minderjährigen oder die Weitergabe solcher Materialien an Minderjährige.
(9) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten oder sich an Verhaltensweisen zu beteiligen, die Hassrede oder -verhalten darstellen, was wir als jede Form der Äußerung definieren, die vernünftigerweise so verstanden wird, dass sie Hass oder Gewalt gegen eine Person oder Gruppe aufgrund eines der folgenden Merkmale anspricht oder fördert: Alter; Hautfarbe oder Rasse; Behinderung; ethnische Zugehörigkeit; Geschlecht oder Geschlechtsidentität; nationale Herkunft oder Einwanderungsstatus; religiöse Zugehörigkeit; sexuelle Orientierung; Militärdienst; sozioökonomische Klasse, Status oder Kaste; oder Gewicht, Größe oder Körperbau.
(10) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten oder sich an Handlungen zu beteiligen, die gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus darstellen, fördern oder unterstützen. Dies schließt jegliches Material oder Verhalten ein, das vernünftigerweise so verstanden werden kann, dass es extremistische Gewalt oder die Urheber solcher Handlungen, sowie die Förderung extremistischer Ideologien oder Verschwörungstheorien, die zu Gewalt gegen andere auffordern oder anstiften, gutheißt oder unterstützt.
(11) Sie alle zusätzlichen Regeln befolgen werden, die in den einzelnen Community-Verhaltensregeln festgelegt sind, die für Ihre Nutzung bestimmter Spiele, Apps, Produkte oder Websites innerhalb der Dienste gelten und die alle durch Verweis hierin enthalten sind.
(12) Sie darüber hinaus die Dienste nicht nutzen werden, um anderes Material zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten oder sich an einem anderweitig illegalen Verhalten zu beteiligen oder die Dienste zu nutzen, um zu versuchen oder sich zusammenzuschließen, um einen der in diesem Verhaltenskodex genannten Verstöße zu begehen.
6.4. Keine technischen Exploits.
Sie stimmen zu, dass:
(1) Sie keine IP-Proxys oder andere Methoden verwenden werden, um Ihren Standort oder Wohnsitz zu verschleiern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Umgehung von geografischen Zugangsbeschränkungen zu Inhalten, Zugangskontrollen oder technischen Schutzmaßnahmen, oder um sich an Aktivitäten zu beteiligen, die nach geltendem lokalen Recht rechtswidrig sind.
(2) Sie die Dienste nicht über einen Remote-Server, einen virtuellen PC oder ein anderes System oder Netzwerk nutzen werden oder Inhalte auf einen Remote-Server, einen virtuellen PC oder ein anderes System oder Netzwerk kopieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein System, das es ermöglicht (oder vorgibt zu ermöglichen), solche Dienste oder Inhalte auf ein oder mehrere separate internetfähige Geräte herunterzuladen oder zu streamen, es sei denn, dies unterliegt separaten, ausdrücklichen schriftlichen Bedingungen von Rockstar.
(3) Sie keine Bugs, Glitches, Exploits, Cheats, Hacks, Skripte, Bots, unautorisierte Mods oder andere Methoden verwenden, fördern oder zur Verfügung stellen werden, die darauf ausgelegt sind, böswillig mit den Diensten zu interagieren, insbesondere um diese Vereinbarung zu verletzen, Informationen oder Benutzerdaten zu sammeln, Systemschwachstellen auszunutzen, Inhaltsmoderations- oder Filtersysteme zu umgehen oder den Betrieb der Dienste anderweitig zu unterbrechen, umzuleiten oder zu stören.
(4) Sie die Dienste ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren werden (es sei denn, dies ist nach den geltenden gesetzlichen Ausnahmen, die sich aus der EU-Richtlinie 2009/24 oder anderen geltenden Gesetzen ergeben, zulässig), vorführen, ausführen, davon abgeleitete Werke erstellen oder anderweitig verändern.
(5) Sie die Dienste nicht nutzen werden, um Software, Skripte, Codes oder andere Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Viren, Würmer, Timebots, Cancelbots, Trojanische Pferde, Hacks oder andere schädliche Codes) zu verteilen, hochzuladen oder zu übertragen, um die Dienste auf unerlaubte Weise zu modifizieren oder zu verändern, oder um solche Informationen zu übertragen.
6.5. Unterstützung von oder Ermutigung zu Verstößen.
Sie stimmen zu, dass Sie die Verletzung oder versuchte Verletzung dieser Vereinbarung durch andere Benutzer nicht unterstützen werden. Dazu gehört die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung, Know-how, Fachwissen oder sonstiger Hilfe oder die wiederholte Ermutigung zu einem Verhalten, das gegen diese Vereinbarung verstößt.
6.6. Anwendbarkeit auf Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer.
Zur Klarstellung: Die Verhaltens- und Benimmregeln in Abschnitt 6 gelten für Ihre Kommunikation und Interaktionen mit Rockstars Mitarbeitern, Vertretern und Auftragnehmern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Personen in unseren Kundensupport-, Technik-, Sicherheits- oder Community-Teams.
6.7. Konsequenzen bei Verstößen.
Wenn Sie gegen die Vereinbarung verstoßen, insbesondere gegen die Benutzerregeln in Abschnitt 6 (in der jeweils gültigen Fassung), behält sich Rockstar das Recht vor, entsprechende Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zurücksetzen eines Teils oder des gesamten Spielfortschritts, der mit Ihrem Konto verbunden ist; Sperren Ihres Zugangs zu einigen oder allen Diensten, virtuellen Gütern oder Ihrem Konto; Schließen Ihres Zugangs zu einigen oder allen Diensten, virtuellen Gütern oder Ihres Kontos in Übereinstimmung mit den nachstehenden Kündigungsbestimmungen; Verbot, in Zukunft ein Konto zu erstellen oder auf die Dienste zuzugreifen; oder Ergreifen angemessener rechtlicher Schritte zur Durchsetzung dieser Vereinbarung oder unserer anderen Rechte nach geltendem Recht. Wir behalten uns das Recht vor, Strafverfolgungsbehörden oder andere Regierungs- oder Aufsichtsbehörden zu benachrichtigen und alle damit zusammenhängenden personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinien zur Verfügung zu stellen, wenn der Verstoß eine Bedrohung für das Leben oder die Sicherheit von Ihnen oder anderen Personen oder eine andere Aktivität darstellt, die wir für ungesetzlich halten. Wir behalten uns das Recht vor, nachteilige Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen, die auf Informationen beruhen, die wir von Dritten erhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf andere Benutzer, Strafverfolgungsbehörden, Regierungsstellen oder andere Regulierungsbehörden. Wir haften nicht für Verstöße gegen diese Vereinbarung durch Sie oder einen anderen Benutzer.
6.8. Überwachung; Benutzerwerkzeuge und automatisierte Systeme.
Wir sind berechtigt (aber nicht verpflichtet), die Nutzung der Dienste zu verschiedenen Zwecken aktiv zu überwachen, z. B. um Betrug und Hackerangriffe zu verhindern, um sicherzustellen, dass Sie diese Vereinbarung einhalten, um die Bedingungen dieser Vereinbarung durchzusetzen und um die Dienste zu verbessern.
Die Dienste können Moderations- und Filtersysteme einsetzen, wie z. B. automatische Wortfilter und Software zur Inhalts- oder Symbolerkennung, welche die Verbreitung von Material, das gegen diese Vereinbarung verstößt, verhindern oder unterbinden sollen. Die Dienste können auch Tools enthalten, die es den Benutzern ermöglichen, ihre Interaktionen mit anderen Benutzern zu kontrollieren, wie z. B. die Möglichkeit, sich für Textchats oder Sprachkommunikation im Spiel zu entscheiden oder andere Benutzer stumm zu schalten oder zu blockieren. Die Dienste können Meldetools enthalten, entweder im Spiel oder über spezielle Support-Websites, über die Benutzer Verstöße gegen den Verhaltenskodex zu unserer Überprüfung melden können.
Die oben beschriebenen Funktionen und Tools können Algorithmen, künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen oder andere automatisierte Systeme enthalten, die uns dabei helfen, die in diesem Abschnitt beschriebenen Zwecke in dem Ausmaß und Umfang zu erfüllen, die erforderlich sind, um die Dienste für unsere Benutzer effektiv zu betreiben.
Die Moderations- und Filtersysteme können von Dienst zu Dienst variieren, unter anderem auf der Grundlage des Inhalts, der Alterseinstufung oder der Zielgruppe eines bestimmten Dienstes. Weitere Informationen darüber, wie wir Daten über die Nutzung der Dienste überwachen und sammeln, finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien. Weitere Informationen über die Meldung von Verstößen gegen unsere Richtlinien finden Sie in unserem Support.
7. Melden von Inhalten; Anfragen zur Entfernung; Digital Millennium Copyright Act (DMCA).
7.1. Schädliche oder rechtswidrige Inhalte.
Wenn Sie Kenntnis von benutzergenerierten oder benutzerdefinierten Inhalten haben, die in den Diensten verfügbar sind und gegen die Benutzerregeln in Abschnitt 6 dieser Vereinbarung, einschließlich des Verhaltenskodex, verstoßen, können Sie uns dies über die Meldetools im Spiel oder auf unseren entsprechenden Kundensupport-Websites mitteilen. Weitere Informationen darüber, wie Sie benutzergenerierte oder benutzerdefinierte Inhalte, die gegen die Benutzerregeln verstoßen, melden können, finden Sie bei unserem Kundensupport. Indem Sie uns eine solche Meldung übermitteln, bestätigen Sie, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die benutzergenerierten oder benutzerdefinierten Inhalte, die Sie melden, gegen die Vereinbarung verstoßen, und dass die in Ihrer Meldung gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
7.2. Hinweis auf Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen.
Wir reagieren auf Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen, die den Anforderungen des Digital Millennium Copyright Act, 17 U.S.C. § 512 („DMCA“) entsprechen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte, benutzergenerierte Inhalte, benutzerdefinierte Inhalte oder andere Aspekte der Dienste eine Verletzung des Urheberrechts oder eine widerrechtliche Aneignung Ihrer Marke darstellen, senden Sie bitte eine Mitteilung mit den folgenden schriftlichen Informationen über die angebliche Verletzung an unseren zuständigen Vertreter:
(1) Ihren Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
(2) eine detaillierte Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
(3) die URL oder eine ausführliche Beschreibung des Ortes, an dem sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach die Rechte Dritter verletzt;
(4) Ihre Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die strittige Nutzung nicht durch den Urheberrechtsinhaber, seinen Vertreter oder das geltende Recht genehmigt ist;
(5) Ihre eidesstattliche Erklärung, dass die Angaben in Ihrer Mitteilung richtig sind und dass Sie der Urheberrechtsinhaber sind oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln; und
(6) eine physische oder elektronische Unterschrift des Inhabers des fraglichen Urheberrechts oder einer Person, die befugt ist, in seinem Namen zu handeln.
Die Kontaktinformationen unseres Beauftragten lauten:
Servicedienstleister: Take-Two Interactive Software, Inc.
Postanschrift: Take-Two Interactive Software, Inc.
110 W 44th Street New York, New York 10036
Vereinigte Staaten von Amerika
Attention: DMCA Takedown Notice
Telefon: +1 (646)-536-2842
E-mail: [email protected]
Bitte beachten Sie, dass Sie nach dem DMCA für Schäden (einschließlich Kosten und Anwaltsgebühren) haftbar gemacht werden können, wenn Sie wissentlich falsch angeben, dass das Material oder die Aktivität eine Verletzung darstellt. Bitte beachten Sie außerdem, dass die Informationen, die Sie in Ihrer Mitteilung über die Urheberrechtsverletzung angeben, an die Person weitergegeben werden können, die für das mutmaßlich verletzende Material verantwortlich ist.
7.3. Vorgehen bei mehrfachen Verstößen.
Wenn Sie wiederholt gegen diese Vereinbarung verstoßen, z. B. indem Sie unsere Rechte an geistigem Eigentum, den Verhaltenskodex oder die Rechte Dritter verletzen, behalten wir uns das Recht vor, nachteilige Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: die Sperrung Ihres Zugangs zu einigen oder allen Diensten, virtuellen Gütern und/oder Ihrem Konto; die Schließung Ihres Kontos gemäß den nachstehenden Kündigungsbestimmungen; das Verbot, ein Konto zu erstellen oder in Zukunft auf die Dienste zuzugreifen; oder die Einleitung geeigneter rechtlicher Schritte zur Durchsetzung dieser Vereinbarung oder unserer anderen Rechte nach geltendem Recht.
8. Updates und Funktionen.
8.1. Updates und Änderungen.
Wir behalten uns vor, Patches, Updates oder Upgrades für die Dienste, virtuellen Güter oder Ihr Konto bereitzustellen, die für die weitere Nutzung der Dienste erforderlich sind, einschließlich automatischer oder im Hintergrund laufender Updates, ohne dass Sie davon in Kenntnis gesetzt werden. Solche Updates unterliegen dieser Vereinbarung, es sei denn, es werden andere Bedingungen mit den Updates vorgelegt; in diesem Fall gelten diese anderen Bedingungen. Wir sind nicht verpflichtet, Updates zur Verfügung zu stellen. Wir garantieren nicht, dass wir die Version des Systems oder Geräts unterstützen, für das Sie einen Teil der Dienste lizenziert, erworben oder gekauft haben, es sei denn, wir haben Angaben zur Kompatibilität gemacht. Wir behalten uns das Recht vor, von Zeit zu Zeit, ohne zusätzliche Kosten für Sie, unsere Dienstleistungen, virtuelle Güter und/oder Ihr Konto aus triftigen Gründen ganz oder teilweise zu modifizieren, zu ändern oder auszusetzen. Gültige Gründe sind unter anderem: Verbesserung unserer Dienste, virtuellen Güter oder Ihres Kontos (z. B. das Angebot neuer Dienste, virtueller Güter oder Inhalte); Änderungen, die für die Ausgewogenheit des Spiels, die Behebung von Fehlern oder die Verhinderung oder Bekämpfung von Exploits erforderlich sind; Änderungen, die aufgrund einer neuen technischen Umgebung oder einer gestiegenen oder gesunkenen Anzahl von Benutzern erforderlich sind; vermutete oder tatsächliche Verletzung von geistigem Eigentum; Änderungen von Lizenzen, die wir von Dritten besitzen, oder andere Compliance-Anforderungen Dritter; Beendigung von Vereinbarungen, die wir mit Dritten getroffen haben, aus welchem Grund auch immer; Einstellung der Bereitstellung eines Dienstes oder einer Funktion, die Teil unserer Dienste, des virtuellen Guts oder Ihres Kontos oder damit verbunden ist, durch einen Dritten; Änderungen spezifischer und überprüfbarer Kosten auf dem offenen Markt; notwendige Verbesserungen für die Sicherheit der Benutzer oder anderer Dritter; oder andere materielle, rechtliche, regulatorische oder Sicherheitsgründe.
8.2. Automatisch generierte Spieler.
Als Teil der Dienste können wir Ihnen die Möglichkeit bieten, mit Ihren Freunden oder anderen gleichgestellten Gegnern zu spielen. Um sicherzustellen, dass Sie Gegner auf dem richtigen Level zur Verfügung haben, können einige dieser Gegner automatisch generierte, computergesteuerte Spieler sein, die wie echte Menschen aussehen und spielen.
8.3. Verfügbarkeit.
Die Dienste, virtuellen Güter, Inhalte oder Ihr Konto werden möglicherweise nur für eine begrenzte Zeit angeboten oder können je nach Region oder Gerät variieren. Wenn Sie die Region wechseln, kann es sein, dass Sie ungeachtet unserer Portabilitätsverpflichtungen nach geltendem Recht und je nach Ihrer Vereinbarung mit dem jeweiligen digitalen Shop bestimmte Dienstleistungen, virtuelle Güter oder Inhalte, die Sie in Ihrer vorherigen Region bezahlt oder erworben haben, erneut erwerben müssen. Wenn Sie die Region wechseln, können Sie möglicherweise nicht mehr auf bestimmte Dienste, Inhalte oder virtuelle Güter zugreifen, auf die Sie in Ihrer vorherigen Region Zugriff hatten, wenn diese Dienste, Inhalte oder virtuellen Güter nach den geltenden Gesetzen der neuen Region, in der Sie sich befinden, verboten sind.
8.4. Dienste von Drittanbietern.
Sie haben unter Umständen die Möglichkeit, über die Dienste auf Inhalte, Software, Apps, Produkte, Websites, Plattformen, Funktionen und Dienste zuzugreifen oder diese zu aktivieren, die von Dritten betrieben werden, die nicht zu Rockstar gehören oder anderweitig unter unserer Kontrolle stehen („Dienste von Drittanbietern“). Wenn Sie auf solche Dienste von Drittanbietern zugreifen, mit ihnen Transaktionen durchführen, sie aktivieren oder anderweitig mit ihnen interagieren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie den betreffenden Drittanbieter anweisen, Ihnen solche Dienste von Drittanbietern zur Verfügung zu stellen. Sie sind für Ihren Umgang mit Drittanbietern verantwortlich. Wenn Sie unsere Dienste nutzen, um auf Dienste von Drittanbietern zuzugreifen, gelten die mit den Diensten von Drittanbietern verbundenen Nutzungsbedingungen für die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern. Wir befürworten keine Dienste von Drittanbietern, die in oder über die Dienste verfügbar gemacht oder vermarktet werden. Wir lizenzieren Ihnen keine geistigen Eigentumsrechte als Teil von Diensten von Drittanbietern, und wir sind weder Ihnen noch anderen gegenüber verantwortlich oder haftbar für Dienste von Drittanbietern oder für die Ergebnisse, Informationen, Inhalte oder Interaktionen, auf die Sie bei deren Nutzung stoßen. Jegliche Bedenken, die Sie in Bezug auf die Ergebnisse, Informationen, Inhalte oder Interaktionen haben, auf die Sie bei der Nutzung solcher Drittanbieterdienste stoßen, sollten an den Anbieter dieser Drittanbieterdienste gerichtet werden.
8.5. Internetbasierte Dienste.
Die Dienste können eine Verbindung zum Internet über ein drahtloses oder mobiles Netzwerk erfordern und können daher bestimmte Standardinformationen über das Gerät, das System und die Software erhalten, die Sie für die Verbindung zu den Diensten verwenden. Solche Informationen werden von uns in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien gesammelt und verwendet. Sie sind allein und auf eigene Kosten für die Aufrechterhaltung und Zuverlässigkeit Ihrer Internetverbindung sowie für alle Nutzungsgebühren verantwortlich, die durch Ihren Zugang zu den Diensten über ein drahtloses oder mobiles Netzwerk entstehen können.
8.6. Werbung von Drittanbietern.
Einige der Dienste können Werbung für oder Links zu Websites, Inhalten, Gütern, Werbeaktionen oder Dienstleistungen von Drittanbietern enthalten („Werbung von Drittanbietern“). Wir sind weder verantwortlich für noch kontrollieren wir den Inhalt von Werbung Dritter. Die Aufnahme solcher Werbung Dritter in die Dienste bedeutet nicht, dass wir diese Werbung Dritter oder die Websites, Inhalte, Güter, Werbeaktionen, Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken der Drittanbieter solcher Werbung von Drittanbietern gutheißen oder genehmigen.
9. Ihre Pflichten gegenüber uns.
Sie erklären sich damit einverstanden, Rockstar zu entbinden, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen alle direkten Verbindlichkeiten, Schäden und Verluste, die sich aus oder in Verbindung mit folgenden Dingen ergeben: (1) Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung; (2) jeglichen von Ihnen bereitgestellten Informationen oder Inhalten, welche die Rechte eines Drittanbieters verletzen, wenn sie von uns in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung verwendet werden; und (3) Ihren rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen. Wir können auf eigene Kosten bei der Verteidigung einer Angelegenheit, die der Entschädigung durch Sie unterliegt, behilflich sein, und in einem solchen Fall stimmen Sie zu, mit uns zusammenzuarbeiten, und wir werden angemessene Schritte unternehmen, um unsere Verluste zu mindern. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, Rockstar für Haftungen, Schäden oder Verluste zu entschädigen, die sich aus oder in Verbindung mit fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen, Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten von Rockstar, Rockstars leitenden Angestellten, Auftragnehmern oder Vertretern ergeben, oder in einem Umfang, in dem Sie nicht für den Verstoß verantwortlich sind.
Sie sind allein verantwortlich für alle Drittanbieterkosten, die Ihnen durch die Nutzung der Dienste, der virtuellen Güter oder Ihres Kontos entstehen.
10. Beendigung.
Sie können die Nutzung der Dienste, der virtuellen Güter oder Ihres Kontos jederzeit einstellen und diese Vereinbarung beenden, indem Sie alle Kopien von Materialien oder Software, die sich in Ihrem Besitz befinden, zerstören oder löschen und/oder Ihr Konto löschen. Darüber hinaus können Sie jederzeit verlangen, dass wir Ihr Konto und Ihre persönlichen Daten gemäß unseren Datenschutzrichtlinien löschen.
Für alle Dienste, virtuellen Güter und/oder Konten, die Ihnen für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, haben wir das Recht, diese Vereinbarung und Ihren Zugang zu den Diensten, virtuellen Gütern und Ihrem Konto zu beenden oder die Bereitstellung solcher Dienste jederzeit aus beliebigen Gründen nach unserem alleinigen Ermessen einzustellen. Wenn wir die Möglichkeit haben, mit Ihnen in Kontakt zu treten, werden wir uns bemühen, Sie in angemessener Zeit vor Inkrafttreten einer solchen Beendigung oder Einstellung der Dienste zu informieren, sofern dies möglich ist. Wenn es nicht möglich ist, Sie im Voraus zu informieren, werden wir uns bemühen, Sie zeitnah zu informieren. Wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Wir können Ihr Recht auf Zugang zu den Diensten, virtuellen Gütern, Inhalten und/oder Ihrem Konto mit sofortiger Wirkung kündigen oder aussetzen, wenn Sie: gegen diese Vereinbarung verstoßen; die Dienste, virtuellen Güter oder Ihr Konto in betrügerischer, illegaler oder zweckentfremdeter Weise nutzen; ein nachteiliges Verfahren gegen uns einleiten; oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Wenn wir beschließen, Ihr Recht auf Zugang zu einigen oder allen Diensten, virtuellen Gütern oder Ihrem Konto zu beenden oder auszusetzen, werden wir versuchen, Sie im Voraus über eine solche Beendigung oder Aussetzung zu informieren, es sei denn, die Maßnahme wird aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung ergriffen, die uns nicht dazu verpflichtet, Sie zu informieren, oder wenn es für uns nicht durchführbar ist, dies zu tun.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass im Falle der Beendigung dieser Vereinbarung (oder der Beendigung Ihres Rechts auf Zugang zu den Diensten, virtuellen Gütern, Inhalten oder Ihrem Konto gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung) die Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung (oder in Bezug auf diese Dienste, virtuellen Güter, Inhalte oder Ihr Konto) gewährten Lizenzen sofort enden.
11. Warnung vor fotosensiblen Inhalten.
Einige wenige Personen können epileptische Anfälle erleiden, wenn sie bestimmten Lichtmustern oder blinkenden Lichtern ausgesetzt sind, einschließlich einiger der visuellen Effekte, die in bestimmten Videospielen auftreten. Die Symptome können auch bei Personen auftreten, die weder an Epilepsie noch an Lichtempfindlichkeit leiden. Wenn Sie oder jemand in Ihrer Familie an Epilepsie oder Lichtempfindlichkeit leiden, konsultieren Sie bitte Ihren Arzt, bevor Sie eines unserer Videospiele spielen.
Wenn Sie beim Spielen eines unserer Videospiele eines der folgenden Symptome bemerken, brechen Sie das Spiel sofort ab und konsultieren Sie Ihren Arzt, bevor Sie es wieder aufnehmen: Schwindel, veränderte Sicht, Augen- oder Muskelzuckungen, Bewusstseinsverlust, Desorientierung, unwillkürliche Bewegungen oder Krämpfe.
12. Verschiedenes.
12.1. Allgemeines.
Diese Vereinbarung, zusammen mit allen Dokumenten oder Richtlinien, auf die hierin verwiesen wird, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns für Ihre Nutzung der Dienste (einschließlich virtueller Güter und Ihres Kontos) dar. Sie ersetzt alle früheren schriftlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns bezüglich Ihrer Nutzung derselben. Sie stimmen zu, dass wir diese Vereinbarung jederzeit ganz oder teilweise abtreten können. Wenn unsere Abtretung zu einem Wechsel von uns als Vertragspartner führt, haben Sie das Recht, diese Vereinbarung zu kündigen. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte abzutreten oder Ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu übertragen oder Rechte zur Nutzung der Dienste, virtuellen Güter oder Ihres Kontos zu übertragen. Wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, gilt der vorstehende Satz nicht für etwaige Geldforderungen, die Sie aus dieser Vereinbarung gegen uns haben. Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar erweisen, so wird diese Bestimmung entweder nur insoweit umformuliert, als dies erforderlich ist, um sie durchsetzbar zu machen, oder sie wird ganz aus der Vereinbarung entfernt, und die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben wirksam. Die Abschnitte 1, 2.1, 2.2, 2.3, 4, 5, 6, 8 – 15 und diejenigen, die ihrer Natur nach Beendigung dieser Vereinbarung gelten, überdauern jede Kündigung oder Aufhebung dieser Vereinbarung. Jede Partei ist berechtigt, Informationen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der Nutzung der Dienste offenzulegen, wenn dies zur Erfüllung von Gesetzen, Vorschriften, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen erforderlich ist.
12.2. Exportgesetze.
Sie sind zur Einhaltung aller anwendbaren nationalen und internationalen Exportgesetze und -vorschriften (die von Zeit zu Zeit geändert werden können) verpflichtet, die für die Dienste, virtuellen Güter und Ihr Konto gelten, einschließlich Beschränkungen in Bezug auf Bestimmungsorte, Benutzer und Nutzung.Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Teil der Dienste, virtuellen Güter oder Ihres Kontos zu nutzen, zu exportieren, zu reexportieren, herunterzuladen oder anderweitig in ein Land (oder an einen Staatsangehörigen oder Einwohner eines Landes) zu übertragen, gegen das die USA ein Embargo verhängt haben, oder an eine Person, die auf der Liste der Specially Designated Nationals and Blocked Persons des US-Finanzministeriums und anderen vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) verwalteten Sanktionslisten steht. Sie versichern und garantieren uns, dass Sie nicht in einem Embargoland ansässig sind, nicht unter der Kontrolle eines solchen Landes stehen, kein Staatsangehöriger eines solchen Landes sind und nicht zu den speziell bezeichneten Staatsangehörigen oder gesperrten Personen gehören.
13. Kontaktieren Sie uns.
Wenn Sie Fragen oder Bedenken zu den Diensten, virtuellen Gütern, Ihrem Konto oder dieser Vereinbarung haben, rufen Sie bitte den Rockstar-Kundensupport auf und senden Sie ein Support-Ticket. Der Rockstar-Kundensupport bietet Ihnen eine zentrale Anlaufstelle für die Kommunikation mit Rockstar.
Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, nationale Behörden und vertrauenswürdige Flagger, die Rockstar kontaktieren möchten, wenden sich bitte an Take-Two Law Enforcement und befolgen die dort aufgeführten Anweisungen, um mit Rockstar zu korrespondieren und Rockstar effektiv zu helfen. Take-Two Law Enforcement bietet eine zentrale Anlaufstelle für Strafverfolgungsbehörden, Regulierungsbehörden, nationale Behörden und vertrauenswürdige Flagger, um mit Rockstar und seinen Rechtsvertretern zu kommunizieren.
14. Geltendes Recht, Rechtsstreitigkeiten und Haftung: AU, CH, EEA, UK.
Wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz in Australien, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich oder einem Gebiet im Europäischen Wirtschaftsraum haben, gelten die Bedingungen von Abschnitt 14 für Ihren Rechtsvertrag mit Rockstar. Wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz außerhalb dieser Gebiete oder Gerichtsbarkeiten haben, lesen Sie bitte Abschnitt 15 unten.
14.1. Geltendes Recht und Gerichtsstand.
Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, ohne Berücksichtigung der Regeln des Kollisionsrechts. Die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten liegt bei den zuständigen Gerichten des Landes, in dem Sie Ihren ständigen Wohnsitz haben.
14.2. Beschränkungen unserer Haftung.
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET ROCKSTAR IHNEN GEGENÜBER FÜR INDIREKTE VERLUSTE ODER SCHÄDEN ODER FÜR EINE VERLETZUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND HÖHERER GEWALT, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN ODER DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG ZIELT DARAUF AB, NICHT AUSZUSCHLIESSENDE RECHTE ODER SCHÄDEN AUSZUSCHLIESSEN, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHER HAFTUNG FÜR BETRUG, TOD ODER PERSONENSCHÄDEN, DIE DURCH UNSERE FAHRLÄSSIGKEIT ENTSTANDEN SIND.
Wenn nach geltendem Recht eine Garantie für eine von uns im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gelieferte Ware oder Dienstleistung besteht und unsere Haftung für die Nichteinhaltung dieser Garantie nicht ausgeschlossen, aber beschränkt werden kann, dann beschränkt sich unsere Haftung für eine solche Nichteinhaltung (nach unserem Ermessen) im Falle einer Güterlieferung auf den Ersatz der Ware oder die Lieferung gleichwertiger Ware, die Reparatur der Ware oder die vollständige oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises oder im Falle einer Dienstleistungslieferung auf die erneute Erbringung der Dienstleistung, die Rückerstattung des nicht genutzten Teils oder die Entschädigung für den verminderten Wert der Dienstleistung.
15. Geltendes Recht, Rechtsstreitigkeiten und Haftung: USA & Rest der Welt.
Wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten oder einem anderen Gebiet als Australien, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich oder einem Gebiet im Europäischen Wirtschaftsraum haben, gelten die Bedingungen von Abschnitt 15 für Ihren Rechtsvertrag mit Rockstar. Wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz in Australien, in der Schweiz, im Vereinigten Königreich oder in einem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums haben, lesen Sie bitte Abschnitt 14 oben.
15.1. Geltendes Recht und Gerichtsstand.
Diese Vereinbarung wird im Staat New York geschlossen und unterliegt den Gesetzen des Staates New York unter Ausschluss der Regeln des Kollisionsrechts. Sofern in Abschnitt 15.5 nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die ausschließliche Gerichtsbarkeit für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Rockstar die Staats- und Bundesgerichte in New York County, New York, und Sie und Rockstar akzeptieren jeweils die persönliche Gerichtsbarkeit und verzichten auf alle Einwände gegen den Gerichtsstand in diesen Gerichten.
15.2. Haftungsausschluss.
DIE DIENSTE WERDEN IHNEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG „WIE VORHANDEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN FEHLERN“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. WEDER ROCKSTAR NOCH IRGENDEIN DIGITALER SHOP NOCH UNSERE ODER DEREN JEWEILIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, GESCHÄFTSFÜHRER, MITARBEITER, VERTRETER ODER LIZENZGEBER GEBEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, VERSPRECHEN ODER GARANTIEN IRGENDEINER ART IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE, INHALTE, DIENSTLEISTUNGEN VON DRITTANBIETERN ODER ANDERE DIENSTLEISTUNGEN AB, SEI ES AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG. WEDER ROCKSTAR NOCH EIN DIGITALER SHOP GARANTIEREN, DASS DIE DIENSTE ODER DIENSTLEISTUNGEN VON DRITTANBIETERN GENAU ODER ZUVERLÄSSIG, UNUNTERBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER, FEHLERFREI ODER FREI VON VIREN SIND. ROCKSTAR UND ALLE DIGITALEN SHOPS LEHNEN IM VOLLEN UMFANG, DER NACH DEN ÖRTLICHEN GESETZEN ZULÄSSIG IST, ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN FÜR DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DIE MARKTGÄNGIGKEIT, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT.
15.3. Eingeschränkte Hardware-Garantie.
Wir garantieren dem Erstkäufer der Dienste, dass die physischen Speichermedien, auf denen die Dienste enthalten sind (die „Güter“), für 90 Tage ab dem Kaufdatum bei normalem Gebrauch frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Wenn sich die Güter innerhalb von 90 Tagen nach dem ursprünglichen Kauf als mangelhaft erweisen, verpflichten wir uns, die betreffenden mangelhaften Güter innerhalb der geltenden 90-Tage-Frist nach Erhalt der Güter (portofrei, mit Nachweis des Kaufdatums) kostenlos zu ersetzen, solange die Güter noch von uns hergestellt werden. Wenn die Güter nicht mehr verfügbar sind, behalten wir uns das Recht vor, ähnliche Güter von gleichem oder höherem Wert zu substituieren. Diese Garantie beschränkt sich auf die Güter, wie sie ursprünglich von uns geliefert wurden, und gilt nicht für normalen Verschleiß und Abnutzung. Diese Garantie gilt nicht, wenn der beanstandete Mangel durch Missbrauch, Fehlgebrauch, falsche Handhabung oder Vernachlässigung der betreffenden Güter entstanden ist. DIESE GARANTIE ERSETZT IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE ANDEREN GARANTIEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND.
Bitte wenden Sie sich an unseren Kundensupport, wenn Sie Hilfe bei der Anwendung der oben genannten beschränkten Garantie benötigen.
15.4. Beschränkungen unserer Haftung.
SOWEIT ES DAS GELTENDE RECHT ZULÄSST, HAFTEN WEDER ROCKSTAR NOCH DIE DIGITALEN SHOPS FÜR INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, EXEMPLARISCHE, FOLGE- ODER STRAFRECHTLICHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN ODER FÜR SCHÄDEN AUFGRUND VON SYSTEMAUSFÄLLEN ODER -FEHLFUNKTIONEN ODER GEWINN-, DATEN-, NUTZUNGS-, GESCHÄFTS- ODER KULANZVERLUSTEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTLEISTUNGEN ODER DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, EINER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG, EINER SATZUNG ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ODER GERECHTEN THEORIE BERUHEN.
Für den Fall, dass Sie eine Grundlage für die Erstattung von Schäden haben, die sich aus den Diensten oder einer Verletzung dieser Vereinbarung ergeben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr ausschließlicher Rechtsbehelf auf die Erstattung direkter Schäden beschränkt ist und die maximale Haftung auf den höheren Betrag von 500 USD oder den Betrag, den Sie in den letzten 24 Monaten vor dem Datum, an dem Ihr Anspruch entstanden ist, für die Dienste, um die es in Ihrem Anspruch geht, ausgegeben haben, begrenzt ist.
Die Einschränkungen und Haftungsausschlüsse in dieser Vereinbarung zielen nicht darauf ab, die Haftung zu beschränken oder Ihre Rechte als Benutzer zu ändern, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können. In Bezug auf diese Vereinbarung sind alle Bestimmungen über den Ausschluss oder die Beschränkung bestimmter Schäden in New Jersey nicht anwendbar in Bezug auf Strafschadensersatz, Datenverlust und Verlust oder Beschädigung von Eigentum.
15.5. Beilegung von Streitigkeiten: Bindendes individuelles Schiedsverfahren; Verzicht auf Sammelklagen und Geschworenenprozesse.
Wenn Sie ein Problem mit den Diensten haben, das nicht durch Kontaktaufnahme mit unserem Kundensupport gelöst werden kann, erklärt der folgende Abschnitt 15.5 (die „Schiedsverfahrensvereinbarung“), wie Sie und Rockstar vereinbaren, alle Streitigkeiten durch ein verbindliches, individuelles Schiedsverfahren zu lösen, vorbehaltlich der unten beschriebenen begrenzten Ausnahmen.
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH - ER BEZIEHT SICH AUF IHRE RECHTSANSPRÜCHE, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, EINE KLAGE VOR GERICHT EINZUREICHEN UND IHRE ANSPRÜCHE VON EINER JURY BEURTEILEN ZU LASSEN.
(1) Bindendes individuelles Schiedsverfahren. Sie und Rockstar vereinbaren, dass alle Streitigkeiten zwischen uns ausschließlich durch ein individuelles, bindendes Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsverfahrensvereinbarung beigelegt werden, wenn sie nicht durch den unten beschriebenen informellen Verhandlungsprozess gelöst werden. Vorbehaltlich der Ausnahmen in Abschnitt 15.5(10) bezeichnet eine „Streitigkeit“ alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus den Diensten ergeben oder mit diesen in Zusammenhang stehen, einschließlich solcher, die sich auf das Zustandekommen, die Verletzung, die Beendigung, die Durchsetzung, den Umfang, die Gültigkeit oder die Anwendbarkeit dieser Vereinbarung oder der Schiedsverfahrensvereinbarung oder auf Ihre Rechte aus diesen Vereinbarungen beziehen. Alle Streitigkeiten unterliegen der Schiedsverfahrensvereinbarung, unabhängig davon, ob sie vor oder nach Annahme dieser Vereinbarung entstanden sind.
Der Schlichter – und nicht ein Bundes-, Landes- oder lokales Gericht oder eine Regierungsbehörde – hat die ausschließliche Befugnis, Streitigkeiten zu schlichten, einschließlich solcher, die sich auf die Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder das Zustandekommen dieser Schiedsverfahrensvereinbarung beziehen, sowie jegliche Behauptung, dass die gesamte oder ein Teil der Schiedsverfahrensvereinbarung nichtig oder anfechtbar ist. Der Schlichter ist auch befugt, über alle Schwellenfragen der Schiedsfähigkeit zu entscheiden, einschließlich der Frage, ob die Vereinbarung oder die Schiedsverfahrensvereinbarung unvereinbar oder illusorisch ist, ob die Schiedsverfahrensvereinbarung nach geltendem Recht widerrufen wurde und ob es Einreden gegen das Schiedsverfahren gibt, einschließlich Verzicht, Verzögerung, Verzug oder Rechtsverwirkung. Der Schlichter kann dieselben Rechtsbehelfe zusprechen wie ein Gericht, jedoch nur in dem Umfang, der zur Beilegung der jeweiligen Streitigkeit erforderlich ist.
(2) Verzicht auf Sammelklagen/Geschworenenverfahren. Sie und Rockstar verzichten jeweils auf alle Rechte auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht in allen Klagen oder Verfahren, die Streitigkeiten in irgendeinem Forum betreffen. Sie und Rockstar verzichten jeweils auf alle Rechte zur Teilnahme an vermeintlichen Sammel-, kollektiven, repräsentativen oder konsolidierten Aktionen oder Verfahren. Sofern nicht anders zwischen Ihnen und Rockstar vereinbart, darf der Schlichter die Ansprüche von mehr als einer Person oder Partei nicht konsolidieren oder zusammenführen und darf auch sonst keine Form von konsolidierten, repräsentativen, Gruppen- oder Sammelverfahren leiten. Alle Streitigkeiten werden ausschließlich auf individueller, nicht gruppenbezogener und nicht repräsentativer Basis geschlichtet. Das bedeutet, dass der Schlichter Ihre individuelle Streitigkeit mit Rockstar getrennt von allen anderen Streitigkeiten lösen wird und dass Ihre Streitigkeit nicht mit den Ansprüchen einer anderen Person oder Partei zusammengelegt oder verbunden werden kann. Der Schlichter kann nach geltendem Recht zulässige Rechtsbehelfe nur in Bezug auf die einzelne Partei, die Rechtsbehelfe beantragt, zusprechen, darf aber, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, keine Rechtsbehelfe in Bezug auf eine andere Person als die einzelne Partei, die Rechtsbehelfe beantragt, zusprechen. Wenn ein Gericht oder ein Schlichter feststellt, dass dieser Verzicht auf Sammelklagen/Justizverfahren aus irgendeinem Grund ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren auf der Basis von Sammelklagen durchgeführt werden kann, dann gilt diese Schiedsverfahrensvereinbarung als vollständig null und nichtig, und es wird davon ausgegangen, dass Sie und Rockstar nicht vereinbart haben, Streitigkeiten zu schlichten.
(3) Anwendbarkeit; Recht auf Widerspruch gegen das bindende Schiedsverfahren. Dieses bindende individuelle Schiedsverfahren gilt nicht, soweit es nach den Gesetzen des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, verboten ist. Sie haben das Recht, diese Schiedsverfahrensvereinbarung abzulehnen. Sie müssen uns innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem Sie diese Vereinbarung zum ersten Mal akzeptiert haben, schriftlich benachrichtigen („Widerspruchsbenachrichtigung“), es sei denn, das geltende Recht sieht eine längere Frist vor.
Ihre Widerspruchsbenachrichtigung muss an folgende Adresse gehen:
Take-Two Interactive Software, Inc.
ATTN: LEGAL DEPARTMENT — ARBITRATION OPT-OUT
110 West 44th Street,
New York, New York, 10036
Die Widerspruchsbenachrichtigung muss folgende Informationen enthalten: (1) Ihren vollständigen Namen; (2) Ihre Postanschrift; (3) Ihren Kontonamen, falls Sie einen haben; und (4) eine klare, unterzeichnete Erklärung, dass Sie der Schiedsverfahrensvereinbarung nicht zustimmen. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir Ihre Widerspruchsbenachrichtigung erhalten; daher sollten Sie Ihre Mitteilung auf eine Weise senden, die Ihnen eine schriftliche Empfangsbestätigung ermöglicht.
(4) Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Mit Ausnahme von Ansprüchen, die gemäß Abschnitt 15.5(10) vorgebracht werden, müssen alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Rockstar in den folgenden Schritten beigelegt werden:
Schritt 1: Mitteilung einer Streitigkeit. Wenn Sie eine Streitigkeit mit uns haben, müssen Sie uns eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit („Mitteilung über die Streitigkeit“) an die folgende Adresse senden:
Take-Two Interactive Software, Inc.
ATTN: LEGAL DEPARTMENT — NOTICE OF DISPUTE
110 West 44th Street,
New York, New York, 10036
Um als vollständig zu gelten, muss Ihre Mitteilung über die Streitigkeit die folgenden Informationen enthalten: (1) Ihren Namen, (2) den Kontonamen oder die registrierte E-Mail-Adresse, die Sie für den Zugriff auf die Dienste verwenden, (3) Ihre Postanschrift, (4) wie wir Sie kontaktieren können, (5) was das Problem ist und (6) was wir dagegen tun sollen.
Wenn Rockstar eine Streitigkeit mit Ihnen hat, senden wir unsere Mitteilung einer Streitigkeit an Ihre registrierte E-Mail-Adresse und die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse oder, falls diese Optionen nicht verfügbar sind, an eine andere angemessene Kontaktadresse, die Sie uns angegeben haben.
Schritt 2: Formlose Verhandlung. Um schneller zu einer Lösung zu kommen und die Kosten für beide Parteien gering zu halten, erklären Sie und Rockstar sich bereit, zunächst mindestens 30 Tage lang zu versuchen, einen Streitfall formlos zu verhandeln. Diese formlose Verhandlung beginnt an dem Tag, an dem Sie oder Rockstar eine schriftliche Mitteilung über einen Streitfall erhalten.
Schritt 3: Bindendes Schiedsverfahren. Wenn wir die Streitigkeit nicht formlos lösen können, wird die Streitigkeit (außer wie in Abschnitt 15.5(9) und (10) unten dargelegt) ausschließlich durch ein bindendes individuelles Schiedsverfahren gelöst, das von der Judicial Arbitration Mediation Services, Inc. („JAMS“) gemäß den Bedingungen dieser Schiedsverfahrensvereinbarung, dem U.S. Federal Arbitration Act und dem Bundesschiedsgerichtsgesetz durchgeführt wird.
(5) Aufforderung zum Schiedsverfahren. Die Partei, die ein individuelles Schiedsverfahren einleitet, muss JAMS einen Demand for Arbitration („Antrag auf ein Schiedsverfahren“) unter Verwendung des auf der JAMS-Website erhältlichen Formulars zusenden, die gegebenenfalls anfallende Gebühr entrichten und eine Kopie des Antrags auf ein Schiedsverfahren an die gegnerische Partei schicken. Wenn Sie eine Streitigkeit mit uns haben, müssen Sie eine Kopie Ihrer Forderung nach einem Schiedsverfahren an folgende Adresse senden:
Take-Two Interactive Software, Inc.
ATTN: LEGAL DEPARTMENT — DEMAND FOR ARBITRATION
110 West 44th Street
New York, New York, 10036
Rockstar sendet eine Kopie unserer Aufforderung zum Schiedsverfahren an Ihre registrierte E-Mail-Adresse und die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse oder, falls diese Optionen nicht zur Verfügung stehen, an eine andere angemessene Kontaktadresse, die Sie uns mitgeteilt haben.
(6) Individuelles Schiedsverfahren.
Regeln. Ein individuelles Schiedsverfahren zwischen Ihnen und Rockstar findet nach den von JAMS herausgegebenen vereinfachten Schiedsgerichtsregeln und -verfahren (die „JAMS-Regeln“) und in der durch diese Schiedsverfahrensvereinbarung geänderten Fassung statt. Weitere Informationen über JAMS und die JAMS-Regeln finden Sie unter www.jamsadr.com. Sie und Rockstar sind sich einig, dass das Schiedsverfahren in englischer Sprache durchgeführt wird und dass der Schlichter an diese Schiedsverfahrensvereinbarung gebunden ist.
Offenlegung und Beweise. Die Offenlegung im Schiedsverfahren beschränkt sich auf die Vorlage von Dokumenten, die für wesentliche Fragen des Falles oder für den Ausgang des Falles unmittelbar relevant sind. Der Schlichter trifft alle Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Relevanz von Beweismitteln gemäß den Federal Rules of Evidence.
Verfügungsanträge & Anhörungsort. Der Schlichter lässt Verfügungsanträge zu. Der Ort und die Art und Weise des Erscheinens der Parteien im Schiedsverfahren werden gegebenenfalls durch die JAMS-Regeln bestimmt.
Vertraulichkeit. Der Schlichter muss anordnen, dass das Schiedsverfahren und alle Mitteilungen, Schriftsätze, Anträge, Antworten auf Offenlegungen, Zeugenaussagen und Dokumente, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren ausgetauscht oder eingereicht werden, streng vertraulich behandelt werden.
Gebühren. Die Parteien tragen die in den JAMS-Regeln festgelegten Kosten des Schiedsverfahrens.
Entscheidung & Vergabe. Der Schlichter (und nicht ein Richter oder eine Jury) wird den Streitfall entscheiden. Sofern nicht anders vereinbart, soll jegliche Entscheidung und Beurteilung die rechtliche und tatsächliche Grundlage für die Beurteilung bilden. Der Schlichter darf nur solche Rechtsbehelfe zusprechen, die nach geltendem Recht oder Billigkeitsrecht zulässig sind und durch glaubwürdige einschlägige Beweise im Sinne der Federal Rules of Evidence gestützt werden. Sofern Rockstar nicht ausdrücklich zustimmt, darf der Schlichter keine Entschädigung gegen Rockstar in Bezug auf eine andere Person als Sie zusprechen. Jede Entscheidung oder jeder Schiedsspruch kann als rechtskräftiges Urteil von jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden, oder es kann gegebenenfalls bei einem solchen Gericht die gerichtliche Anerkennung eines Schiedsspruchs und ein Vollstreckungstitel beantragt werden. Die Entscheidung des Schlichters ist endgültig und für die Parteien bindend, mit Ausnahme einer begrenzten Überprüfung durch Gerichte gemäß dem U.S. Federal Arbitration Act, und kann wie jede andere gerichtliche Verfügung oder jedes Urteil vollstreckt werden.
(7) Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen. Wenn eine Streitigkeit vor einem Schiedsgericht verhandelt werden muss, müssen Sie oder Rockstar innerhalb von zwei (2) Jahren nach den Ereignissen, die zu der Streitigkeit geführt haben, ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Wenn Sie nach geltendem Recht verpflichtet sind, eine Streitigkeit früher als zwei (2) Jahre nach ihrem Entstehen geltend zu machen, müssen Sie das Schiedsverfahren innerhalb dieses Zeitraums einleiten. Rockstar bittet Sie, uns so schnell wie möglich über einen Streitfall zu informieren, damit wir uns um eine Lösung bemühen können. Wird die Streitbeilegung nicht rechtzeitig eingeleitet, sind alle Ansprüche dauerhaft ausgeschlossen.
(8) Nicht schiedsfähige Forderungen. Kann der Schlichter einen bestimmten Rechtsanspruch oder Rechtsbehelf nicht rechtskräftig entscheiden oder zusprechen, so wird dieser Anspruch oder Rechtsbehelf ausgesetzt, bis alle anderen Ansprüche und Rechtsbehelfe rechtskräftig sind und das Schiedsverfahren abgeschlossen ist. Danach müssen die verbleibenden Ansprüche vor einem zuständigen Bundes- oder einzelstaatlichen Gericht in New York County, New York, verhandelt werden, und wenn sie begründet sind, kann dieses Gericht den verbleibenden Anspruch zusprechen. Soweit Ansprüche als Sammelklagen, kollektive, konsolidierte, gruppenbezogene oder repräsentative Ansprüche geltend gemacht werden, müssen diese vor einem zuständigen Bundes- oder Landesgericht in New York County, New York, verhandelt werden, und die Parteien vereinbaren, dass der Rechtsstreit über diese Ansprüche ausgesetzt wird, bis das Ergebnis der im Schiedsverfahren verbleibenden individuellen Ansprüche feststeht. In allen in diesem Abschnitt 15.5(8) beschriebenen Fällen ist das Bundes- oder einzelstaatliche Gericht nach den Grundsätzen der Anspruchs- oder Streitverhinderung an die Entscheidung des Schlichters gebunden. Vor einem einzelstaatlichen Gericht erhobene Klagen können von beiden Parteien an ein Bundesgericht verwiesen werden, wenn dies nach geltendem Recht zulässig ist.
(9) Ausnahme – Massenschiedsverfahren.
Massenschiedsverfahren. Ein „Massenschiedsverfahren“ bedeutet 5 oder mehr Streitigkeiten, die denselben oder einen ähnlichen Gegenstand betreffen, die gemeinsame Rechts- oder Sachverhaltsfragen haben oder bei denen die Anwälte oder andere Organisationen, welche die Parteien in diesen Streitigkeiten vertreten, dieselben sind, zusammenarbeiten oder koordiniert vorgehen. Ein „Massenschiedsgerichtsverfahren“ ist ein einzelner Streitfall, der Teil eines Massenschiedsverfahrens ist. Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht so auszulegen, dass sie ein konsolidiertes Verfahren, ein repräsentatives Verfahren, ein Gruppenverfahren oder ein Sammelverfahren zulassen. Rockstar behält sich alle Rechte und Verteidigungsmöglichkeiten in Bezug auf jede Forderung nach einem Schiedsverfahren und jeden Kläger vor.
Regeln für Massenschiedsverfahren. Ungeachtet der Vereinbarung der Parteien, alle Streitigkeiten auf individueller Basis von JAMS verwalten zu lassen, vereinbaren Sie und Rockstar, dass Ihre Streitigkeit, falls es sich um ein Massenschiedsgerichtsverfahren handelt (oder ein solches wird), nicht den JAMS-Regeln unterliegt oder von JAMS verwaltet wird. Stattdessen werden die Massenschiedsgerichtsverfahren von New Era verwaltet und unterliegen den Regeln von New Era, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Massenschiedsgerichtsverfahren in Kraft sind, mit Ausnahme von Regeln, die ein Schiedsverfahren auf Gruppenbasis zulassen (die „New-Era-Regeln“), sowie dieser Schiedsverfahrensvereinbarung. Die New-Era-Regeln sind erhältlich unter www.neweraadr.com/rules-and-procedures. Zur Klarstellung: Die New-Era-Regeln werden durch die Bedingungen dieser Schiedsverfahrensvereinbarung geändert.
Bündelung von Massenschiedsgerichtsverfahren. Zur Förderung einer effizienten Beilegung von Massenschiedsgerichtsverfahren nimmt New Era nach der Annahme von 60 Massenschiedsverfahren im Zusammenhang mit einem einzigen Massenschiedsverfahren (der „erste Durchlauf“) keine weiteren Anträge auf ein Schiedsverfahren im Zusammenhang mit einem solchen Massenschiedsverfahren an, bis 60 Tage nach der endgültigen Beilegung aller Bellwether-Fälle aus dem ersten Stapel und der anschließenden Beilegungskonferenz gemäß den New-Era-Regeln. Danach können alle weiteren Massenschiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem laufenden Massenschiedsgerichtsverfahren angenommen und nach den New-Era-Regeln zu denselben Bedingungen entschieden werden, als ob diese Massenschiedsgerichtsverfahren als Teil des ersten Durchlaufs eingereicht und angenommen worden wären. Die Verzögerung bei der Annahme eines Massenschiedsgerichtsverfahrens gemäß dieser Bestimmung wird bei der Berechnung der entsprechenden Frist für die Erhebung einer Streitigkeit gemäß dieser Schiedsverfahrensvereinbarung nicht berücksichtigt. Rockstar und die Partei eines Massenschiedsgerichtsverfahrens, das andernfalls gemäß dieser Bestimmung verzögert werden würde, können vereinbaren, auf die Verzögerung zu verzichten und das Massenschiedsgerichtsverfahren in den ersten Durchlauf aufzunehmen. Sie erklären sich bereit, nach Treu und Glauben an der Umsetzung dieses Durchlaufverfahrens mitzuwirken.
Trennbarkeit bei Massenschiedsverfahren. Wenn ein Gericht oder ein Schlichter feststellt, dass dieser Abschnitt 15.5(9) aus irgendeinem Grund ungültig oder nicht durchsetzbar ist, oder wenn New Era es ablehnt, ein Massenschiedsgerichtsverfahren als Massenschiedsverfahren durchzuführen, dann gilt die Schiedsverfahrensvereinbarung in ihrer Gesamtheit als null und nichtig, und es wird davon ausgegangen, dass Sie und Rockstar nicht vereinbart haben, diese Streitigkeiten zu schlichten.
(10) Ausschluss vom Schiedsverfahren. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch ein verbindliches individuelles Schiedsverfahren beizulegen, können Sie und Rockstar eine Klage vor einem einzelstaatlichen oder bundesstaatlichen Gericht einreichen, in der lediglich einer der folgenden Ansprüche geltend gemacht wird: Patentverletzung oder -nichtigkeit; Urheberrechtsverletzung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung der Dienste nach einer Verletzung oder Beendigung der Rechte aus dieser Vereinbarung); Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte; Verletzung von Markenrechten; Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen; oder Computerbetrug und -missbrauch. Jede Streitpartei kann bei einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) Rechtsschutz für einzelne Streitigkeiten oder Ansprüche im Rahmen der Zuständigkeit dieses Gerichts beantragen, einschließlich der Verlegung eines unter dieser Schiedsverfahrensvereinbarung anhängigen Schiedsverfahrens an ein solches Gericht für geringfügige Forderungen auf dieser Grundlage.
(11) Einschränkung von Änderungen des Schiedsverfahrens. Wir können diese Vereinbarung, einschließlich der Schiedsverfahrensvereinbarung, nach unserem Ermessen in Übereinstimmung mit Abschnitt 1.2 aktualisieren. Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieser Schiedsverfahrensvereinbarung können Sie die neuen Änderungen ablehnen, wenn Rockstar die Bedingungen dieser Schiedsverfahrensvereinbarung nach dem Datum ändert, an dem Sie die Schiedsverfahrensvereinbarung zum ersten Mal akzeptiert haben (oder spätere Änderungen der Schiedsverfahrensvereinbarung akzeptiert haben). Um die neuen Änderungen der Schiedsverfahrensvereinbarung abzulehnen, müssen Sie uns innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen, die Sie ablehnen möchten, schriftlich benachrichtigen (siehe Datum der letzten Aktualisierung oben). Die Ablehnungsmitteilung ist zu senden an:
Take-Two Interactive Software, Inc.
ATTN: LEGAL DEPARTMENT — REJECTION OF CHANGES TO ARBITRATION AGREEMENT
110 West 44th Street
New York, New York, 10036
Die Ablehnungsmitteilung muss (1) Ihren vollständigen Namen, (2) Ihre Postanschrift, (3) den Namen Ihres Benutzerkontos, falls Sie eines haben, und (4) eine eindeutige, unterzeichnete Erklärung enthalten, dass Sie die Änderungen an dieser Schiedsverfahrensvereinbarung ablehnen. Zur Klarstellung: Wenn Sie der Schiedsverfahrensvereinbarung bereits zugestimmt haben, bedeutet Ihre Ablehnung von Änderungen an der Schiedsverfahrensvereinbarung nicht, dass Sie aussteigen; Sie und Rockstar werden weiterhin alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Rockstar gemäß den Bedingungen der Schiedsverfahrensvereinbarung ab dem Datum Ihrer ersten Zustimmung oder dem Datum des Inkrafttretens der letzten von Ihnen akzeptierten Version der Schiedsverfahrensvereinbarung (wie durch das Datum „Letzte Aktualisierung“ oben angegeben) schlichten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
(12) Abtrennbarkeit. Sollte sich eine Klausel dieser Schiedsverfahrensvereinbarung (mit Ausnahme der in den Abschnitten 15.5(2) und (9) genannten Fälle) als ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erweisen, wird diese Klausel oder dieser Teil abgetrennt, und der Rest dieses Abschnitts über die Beilegung von Streitigkeiten behält seine volle Rechtskraft.